Inter-Harz GmbH

AGB VERKAUF FUTTERMITTEL

 
Es gelten ausschließlich die hier genannten Vertragsbedingungen; entgegenstehenden oder abweichenden allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird durch die Inter-Harz GmbH (nachfolgend „INTER-HARZ“ genannt) widersprochen, es sei denn, INTER-HARZ hat dem durch individuelle Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn INTER-HARZ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers seine Lieferung vorbehaltlos durchführt. Sofern den AGB-Klauseln des Vertragspartners keine thematisch entsprechende Klausel von INTER-HARZ gegenübersteht, so erkennt INTER-HARZ die AGB-Klausel des Vertragspartners klarstellend nicht an; in diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.
 
Die Lieferung der Ware erfolgt nach den Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer (ICC). Die gewählte Incoterms-Klausel ist in der Bestellung genannt. Soweit Sonderbestimmungen in der Bestellung genannt werden, sind diese vorrangig.

Soweit nicht bereits durch INTER-HARZ geschehen, verpflichtet sich der Käufer als Dritter im Sinne der VerpackungsVO §4 die Entsorgung der angelieferten Materialien (Transportverpackungen) selbst durchzuführen, wobei die ihm entstehenden Kosten bereits im Verkaufspreis pauschal berücksichtigt sind (Sondervereinbarungen sind möglich).
 
Bei Lieferungen auf Abruf während laufender Kontrakte ist eine angemessene Frist zur Lieferung einzuräumen. Garantien für Beschaffenheit, Haltbarkeit und sonstige Eigenschaften der Gelieferten Ware übernimmt INTER-HARZ nur durch ausdrückliche Erklärung, nicht aber aufgrund des Inhalts von Produktbeschreibungen, Werbematerialien und vergleichbare Veröffentlichungen und Informationen.
 
Für die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, soweit im Folgenden nicht etwas Abweichendes geregelt wird.
 
Mängel, die durch sachgemäße Prüfung ohne weiteres feststellbar sind, müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. Verdeckte Mängel unverzüglich nach dem Bekanntwerden. Unterlässt der Käufer die Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt. Beweispflichtig ist der Käufer.
 
Bestimmte Beschaffenheiten der Ware sind nicht vereinbart, es sei denn dies ergibt sich ausdrücklich aus der Bestellung. Eine Garantie oder Beschaffenheitsgarantie übernimmt INTER-HARZ mit der Angabe von bestimmten Eigenschaften der Ware in der Bestellung nicht.
 
Die Haftung wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflichten der EG-Verordnung 1829/2003 und 1830/2003 ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln des Futtermittelherstellers oder seiner Erfüllungsgehilfen
 
Untersuchungsergebnisse zur Qualität sind für INTER-HARZ bindend, wenn die Untersuchungen durch ein in Deutschland zugelassenes oder durch ein nach den Vorschriften der Europäischen Union entsprechend akkreditiertes und von INTER-HARZ akzeptiertes Analyseinstitut erfolgt. INTER-HARZ hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt des Analyseergebnisses die Durchführung einer Nachanalyse zu verlangen. Rückstellmuster verpackter Ware sind vom Käufer im Moment des Eingangs der Ware am Erfüllungsort zu ziehen.
 
INTER-HARZ kann im Falle der Verhinderung der vertragsgerechten Lieferung der Ware durch Ausfuhr- oder Einfuhrverbote oder vergleichbare behördliche Maßnahmen, Blockaden, Streikmaßnahmen, Epidemien oder kriegerische Auseinandersetzungen den Erfüllungszeitraum um die Dauer der Behinderungen verlängern oder entschädigungslos von dem Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn nach Vertragsschluss für INTER-HARZ unzumutbare, nicht durch INTER-HARZ verschuldete Handelshemmnisse entstehen oder sich Zölle betreffend der Ware gegenüber dem Zeitpunkt bei Vertragsschluss (vorübergehend oder dauerhaft) erhöhen. Eingeführte Abgaben nach Vertragsabschluss gehen zulasten des Käufers.
 
Der Käufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. „Netto“!
 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von INTER-HARZ. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt)
 
Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag oder über seine Gültigkeit, werden nach Wahl von INTER-HARZ durch das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden oder den ordentlichen Gerichten überantwortet. Das Wahlrecht kann auch noch ausgeübt werden, wenn der Käufer bereits eine Klage rechtshängig gemacht hat. Für das Schiedsverfahren gilt die Hamburger Freundschaftliche Arbitrage der Handelskammer Hamburg. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hamburg. INTER-HARZ ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Firmensitzgericht und an seinem Erfüllungsort zu verklagen.
 
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen INTER-HARZ und dem Käufer sind internationale und supranationale (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)), ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden in den vorstehenden Regelungen bereits ausdrücklich bezeichnet.