Inter-Harz GmbH

AGB EINKAUF FUTTERMITTEL

 
Es gelten ausschließlich die hier genannten Vertragsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt die Inter-Harz GmbH (nachfolgend „INTER-HARZ“ genannt) nicht an, es sei denn, INTER-HARZ hat dem durch individuelle Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn INTER-HARZ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers dessen Lieferung vorbehaltlos annimmt. Sofern den AGB-Klauseln des Vertragspartners keine thematisch entsprechende Klausel von INTER-HARZ gegenübersteht, so erkennt INTER-HARZ die AGB-Klausel des Vertragspartners klarstellend nicht an; in diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.
 
Die Lieferung der Ware erfolgt nach den Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer (ICC). Die gewählte Incoterms-Klausel ist in der Bestellung genannt. Soweit Sonderbestimmungen in der Bestellung genannt werden, sind diese vorrangig.
 
Kommt der Verkäufer seinen Vertragspflichten nicht nach, ist INTER-HARZ berechtigt nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen. Inter-Harz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinen Nichterfüllungsschaden im Wege der Preisdifferenzfeststellung zu berechnen und die Preisdifferenz sowie die Kosten der Preisfeststellung vom Verkäufer zu verlangen.
 
Für die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, soweit im Folgenden nicht etwas Abweichendes geregelt wird.
 
INTER-HARZ prüft die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen, soweit INTER-HARZ dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Die Untersuchung und Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern die Rüge innerhalb einer Frist von [fünf (5) Arbeitstagen], gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Verkäufer abgesandt wird.
 
Ein Sachmangel der gelieferten Ware liegt insbesondere dann vor, wenn sie sich nicht für die Verwendung als Futtermittel eignet oder wenn sie nicht den Beschaffenheitsvereinbarungen (Spezifikationen) der Bestellung entspricht.
 
Untersuchungsergebnisse zur Qualität der gelieferten Ware sind für den Verkäufer bindend, wenn die Untersuchungen durch ein in der Europäischen Union zugelassenes oder ein nach den Vorschriften der Europäischen Union akkreditiertes Analyseinstitut erfolgt (EN ISO/IEC 17025). Dem Verkäufer bleibt jedoch der Nachweis unbenommen, dass die Untersuchungsergebnisse falsch sind. Rückstellmuster sind vom Verkäufer originalverpackter Ware vorzuhalten. INTER-HARZ ist von der Pflicht der Probenahme ausgenommen, es sei denn es liegt ein Verdacht auf minderwertige Qualität vor.
 
Der Verkäufer garantiert, dass im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden, die Ware frei von Rechten Dritter ist und dass die Ware allen öffentlich-rechtlichen Anforderungen des Verbraucherlandes entspricht.
 
Die Rechte von INTER-HARZ wegen Sachmängeln verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Gefahrenübergang. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, geht die Gefahr mit Ablieferung bei INTER-HARZ oder bei der von INTER-HARZ benannten Empfangsperson auf INTER-HARZ über.
 
INTER-HARZ kann im Falle der Verhinderung der vertragsgerechten Lieferung der Ware durch Ausfuhr- oder Einfuhrverbote oder vergleichbare behördliche Maßnahmen, Blockaden, Streikmaßnahmen, Epidemien oder kriegerische Auseinandersetzungen entschädigungslos von dem Vertrag zurücktreten.
 
Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
 
Der Verkäufer muss INTER-HARZ eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung auf Anfrage offen legen und diese ordnungsgemäß unterhalten.
 
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort von Zahlungspflichten der Sitz des Empfängers (Schickschuld). Ist die Übermittlung des Geldes aufgrund eines von INTER-HARZ nicht zu vertretenden Umstandes (insbesondere Wirtschaftssanktionen) vorübergehend oder dauernd unmöglich, werden Zahlungspflichten von INTER-HARZ erst fällig, wenn der Umstand entfällt. Gleichwohl hat der Vertragspartner vor zu leisten. Zurückbehaltungsrechte stehen INTER-HARZ im gesetzlichen Umfang zu.
 
Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag oder über seine Gültigkeit, werden nach Wahl von INTER-HARZ durch das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden oder den ordentlichen Gerichten überantwortet. Das Wahlrecht kann auch noch ausgeübt werden, wenn der Verkäufer bereits eine Klage rechtshängig gemacht hat. Für das Schiedsverfahren gilt die aktuelle Schiedsordnung der Handelskammer Hamburg. Sofern der Verkäufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hamburg. INTER-HARZ ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Firmensitzgericht zu verklagen.
 
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen INTER-HARZ und dem Verkäufer sind internationale und supranationale (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)), ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden in den vorstehenden Regelungen bereits ausdrücklich bezeichnet.